v.l. Günter Rudolph und Thorsten Schäfer-Gümbel

Im Rahmen seiner „TSG-Sommertour“ besuchte der hessische SPD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, Anwohner einer kürzlich erneuerten Straße in Felsberg-Gensungen. Begleitet wurde er vom Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke, dem Landtagsabgeordneten Günter Rudolph, vom Vizelandrat Jürgen Kaufmann und vom SPD Stadtverbandsvorsitzenden Andreas Hahn, dem Ersatzkandidat Rudolphs bei der Landtagswahl.

Ca. 90 Bürgerinnen und Bürger hatten sich zum in der Presse angekündigten Termin in der „Berliner Straße“ eingefunden. Die Gäste und Zuhörer wurden dort bei sehr schwülen Temperaturen mit kalten Getränken, sowie mit Kaffee und Kuchen von der Nachbarschaft gut versorgt.

Heidi Folwerk, die Gensunger Ortsvorsteherin, begrüßte zunächst alle Anwesende und berichtete dann über die Problematik dieser kürzlich im Rahmen der Kanalsanierung komplett erneuerten Straße. Da es sich um eine reine Anliegerstraße handelt, werden die dort wohnenden Menschen mehrheitlich mit fünfstelligen Beträgen im Rahmen der Felsberger Straßenbeitragssatzung zur Kasse gebeten, für alle eine sehr große Belastung, die zum Teil existenzbedrohend ist.

Monika Velten, als Sprecherin der Felsberger Initiative zur Abschaffung der Anliegerbeiträge, überreichte Thorsten Schäfer-Gümbel eine Infomappe über die Sanierung der Berliner Straße. Sie und die meisten anderen Anlieger stellen sich hierzu auch viele Fragen, z. B.: „musste der bereits gepflasterte Gehweg wirklich ausgetauscht werden?“ und „wurde hier auf unsere Kosten gar eine Luxussanierung durchgeführt?“. Unisono wurde hierbei große Kritik am Felsberger Bauamt geäußert, leider waren weder der Felsberger Bürgermeister Volker Steinmetz, noch Mitarbeiter des Bauamts zugegen, so dass diese Fragen letztlich unbeantwortet blieben. Schäfer-Gümbel versprach jedoch den Anwesenden, dass im Falle einer SPD-Regierungsübernahme bei der Hessenwahl im Oktober, kommunale Straßenausbaubeiträge hessenweit abgeschafft werden. „Das Ding muss weg, und daran können Sie uns nach der Wahl messen“, so Schäfer-Gümbel zu den Zuhörern. Ein Gesetzentwurf der hessischen SPD-Fraktion zur Abschaffung dieser Gebühren scheiterte bisher an den Mehrheitsverhältnissen im hessischen Landtag, ein erneuter Vorstoß soll aber nochmals im September gestartet werden. Schäfer-Gümbel lud dazu die Vertreter der landesweiten Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzungen ins Parlament nach Wiesbaden ein.

Günter Rudolph machte hierbei noch deutlich, dass der hessische Staat diese Aufgaben übernehmen muss, „es kann nicht sein, dass solche Investitionen auf die schwächsten Schultern abgeladen werden“.

Nach ca. einer Stunde zog der Tross der Politiker dann weiter. Die Sorgen und Probleme wurden von den Anliegern an diesem heißen Nachmittag eindringlich adressiert, so dass sie bei den Gästen sicher einen sehr nachhaltigen Eindruck hinterlassen haben.