Einbringung des Haushaltes 2023 und Berichterstattung in der HNA vom 03.03.2023

Veröffentlicht am von Florian Reichhold
Dirk Becker

Auch der heutige Bericht in der HNA, gibt die gehörten Punkte zur Einbringung des Haushaltes (HH) 2023 durch den Bürgermeister (BGM) wieder.
Den Felsberger Bürgerinnen und Bürgern wird damit an einem Samstagmorgen viel zugemutet und es entsteht der Eindruck, dass der HH 2023 im Vorfeld mit den Fraktionen abgestimmt ist.

Dem ist bei weitem nicht so und wird in meiner Fraktion, so wie vom BGM vorgelesen, nicht mitgetragen.

Eine kurze Chronologie:

  • Im Spätsommer die Aufforderung aller Fraktionen an den BGM, sich frühzeitig genug mit dem HH 2023 zu beschäftigen. Zustimmung durch den BGM
  • Einladung durch den BGM zu interfraktionellen Runden soll ab Oktober 2022 zum HH 2023 erfolgen, man möchte sich regelmäßig austauschen
  • Mit Datum vom 07.12.2022, wird ein kurzer Abriss mit zu erwartenden Kostensteigerungen durch die Finanzabteilung für den BGM erstellt
  • Am 23.12.2022 erfolgt die Übermittlung dieser wenigen Blätter durch den BGM an die Fraktionsvorsitzenden
  • Weihnachten und Ferien
  • Ende Januar erfolgt ein Anruf durch den BGM bei allen Fraktionsvorsitzenden (seitens der SPD-Fraktion wird die Problematik der Kostensteigerungen im Fach- und Dienstleistungsbereich auch gesehen, erfordert aber weitere Informationen zum HH 2023, bzw. die komplette Vorlage des Entwurfs zum HH 2023)
  • Vorschlag des BGM zur Einladung zu einer interfraktionellen Runde am 02.02.2023
  • Absage zur interfraktionellen am 02.02.2023, da nur die Zusage zur Teilnahme der SPD und FDP vorliegt durch den BGM (Anm.: Wenn man eingeladen wird, dann geht man auch hin. Nur miteinander reden bringt uns voran)
  • Die SPD-Fraktion bittet schriftlich um einen Termin bei der Finanzabteilung und BGM zur Besprechung des Entwurfs zum HH 2023 im Rathaus (keine Antwort bis zum heutigen Tag). Teilnehmen möchte nur die Fraktionsspitze, mit Frau Konhäuser und mir (beide IHK-geprüfte Bilanzbuchhalter und mit über 30 Jahren Berufserfahrung und seit über einem Jahrzehnt politisch aktiv). Unser Ziel war es in der Fraktion zum HH 2023 zu informieren, da bereits große Irritationen über die diesjährige Vorgehensweise entstanden sind
  • Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.02.2023 mit Antrag des BGM (nicht des Magistrates) die genannten Steuererhöhungen zu beschließen (einstimmig abgelehnt). Ich habe in der Sitzung den BGM noch darauf hingewiesen, dass es taktisch sehr unklug, ist als BGM einen solchen Antrag ohne die Kenntnis der Fraktionen des Entwurfs zum HH 2023 zu stellen, zumal im Magistrat wohl auch keine Mehrheit zustande gekommen ist
  • Stadtverordnetenversammlung am 16.02.2023, der BGM zieht seinen Antrag auf Erhöhung der Steuern zurück, stellt aber den HH 2023 vor

Der HH 2023 liegt uns jetzt digital vor und es entspricht an vielen Stellen nicht den Ihnen erteilten Auskünften, bzw. bedarf der Abstimmung in den politischen Gremien.

Personalkosten/Stellenplan; seit einigen Monaten leisten wir uns eine Stabsstelle im sechsstelligen Bereich für Felsberg, die direkt dem BGM untergeordnet ist. Das hat noch nicht mal der ehemalige OB von Frankfurt. Die Veröffentlichung über diese neue Stelle erfolgt regelmäßig in den Felsberger Nachrichten. Wo kommt die her, wer, was ist das, welche Aufgaben vom BGM werden von dieser Person erledigt???
Seitens der SPD möchten wir uns dazu austauschen, auch wie wir es hinbekommen, die unteren Entgeltgruppen auf ein besseres Niveau zu bekommen. Hier leiden die Kolleginnen und Kollegen unter den starken Kostensteigerungen der vergangenen Monate. Gudensberg macht es uns hier mit ihrer frischen Bürgermeisterin vor (nein keine SPD Floskel, die hat in Gudensberg bei der letzten Kommunalwahl 27% verloren)

Sach- und Dienstleistungen; der Abschluss für das Jahr 2022 liegt uns noch nicht vor. Was haben uns die Sach- und Dienstleistungen im Jahr 2022 gekostet? Wir haben eine Inflationsrate von 8,6% aktuell. In Felsberg gehen wir von Kostensteigerungen zwischen 25-30 % auf alles aus. Meines Wissens betrifft es zunächst nur den Energiebereich. Da brauchen wir Informationen.
Der Schwalm-Eder-Kreis wird uns mit ca. 300.000 € bei den Umlagen entlasten, wo finden wir diese Entlastung im HH 2023

Was in der Kinder- und Familienfreundlichen Stadt Felsberg gar nicht geht, ist die indirekte Abschaffung des Kindergartenbusses durch die Hintertür. Hier sollen die Eltern in den Stadtteilen mit einem Kostenbeitrag von 30.000 € zur Kasse gebeten werden. Das ist mit uns nicht zu machen und hat etwas mit Stadtteil Gerechtigkeit zu tun (hierzu gibt es ausreichend Schriftverkehr, in der ich die Einschätzung der SPD wiedergegeben habe. Der Punkt wäre abendfüllend). 

Wenn es in Felsberg in den vergangenen Jahren immer so schlecht ausgesehen hat, dann frage ich mich, wie wir es immer hinbekommen haben, dass wir seit 2018 positive Ergebnisse im nicht geringen Bereich in den HH haben. Hier sind Rücklagen von über 2.000.000 € aus den Überschüssen 2018 bis 2021 entstanden. Diese Rücklagen sollten bis zur möglichen Grenze im HH 2023 verwendet werden, damit wir keine Steuererhöhungen in 2023 beschließen müssen. In 2023 ist letztmals die Möglichkeit gegeben, Steuererhöhungen zu beschließen. Wegen der Umstellung der Grundsteuer durch den Gesetzgeber, ist hier erst mal in den kommenden Jahren ein Riegel vorgeschoben.

Das sind nur ein paar Themen der SPD und in der Fraktion werden wir uns dazu weiter rege austauschen. Wir hoffen natürlich auf den regen Austausch mit den anderen Fraktionen und deren Vorschläge, keine Steuererhöhungen für dieses Jahr zu beschließen.

In meinen 14 Jahren in der Kommunalpolitik, ist es das erste mal, dass ein HH ohne vorherige Abstimmung, Besprechung, Diskussion, etc. so in die Stadtverordnetenversammlung getragen wurde. Nach unserer Einschätzung hätten die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss sowie der Vorsitzende des Ausschusses Soziales, Umwelt und Stadtentwicklung dies verhindern müssen.
Wir von der SPD haben eine völlig andere Sichtweise und werden versuchen, die angekündigten Steuererhöhungen so nicht zu beschließen. Hier handeln der BGM und die Vorsitzenden falsch.

In den anderen Gemeinden rings um Felsberg scheint man tatsächlich schneller, gründlicher zu sein, da wir in Ihren Ausgaben der HNA Melsungen regelmäßig lesen konnten, dass die HH Beratungen abgeschlossen sind und in der Kommune es vorangeht. 

Beste Grüße aus Felsberg sendet Ihnen ein am heutigen Morgen etwas frustrierter SPD-Fraktionsvorsitzender

Dirk Becker